Netzhoster 

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 Die Netzhoster 
 … die Allgemeine Geschäftsbedingungen 

Westenberg + Küppers GbR (im Folgenden WK-Serv)
Spanische Schanzen 37
D- 47495 Rheinberg

§1 Definition, Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der WK-Serv.
(2) WK-Serv erbringt seine Dienste ausschliesslich auf Grundlage dieser AGB. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(3) Abweichende AGB werden nicht Vertragsbestandteil bzw. nur in soweit wie sie diesen entsprechen.
(4) Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen der Schriftform.

§2 Leistungen
(1) Mit Annahme des Auftrages und der Zuteilung von Speicherplatz alternativ der Bekanntgabe der Login-Daten kommt der Vertrag über die Nutzung der Dienstleistung zustande.
(2) Die Domainnamen werden durch die WK-Serv beim jeweiligen NIC registriert und gegenüber dem Kunden abgerechnet.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit des Domainnamens erst ausgehen wenn diese durch das jeweilige NIC bestätigt ist. Der Kunde ist – sofern nicht anders vereinbart – nach erfolgter Registrierung Inhaber der Domain (Admin-C) der Domain. In den Angeboten enthaltene Inklusiv-Domains sind für die erste Registrierungsperiode kostenfrei. Werden sie nicht rechtzeitig gekündigt werden sie ab dem zweiten Jahr gemäß der aktuellen Preisliste abgerechnet. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung einer bestellten Domain-Adresse ist seitens der WK-Serv ausgeschlossen.
(3) Die zum Betrieb des virtuellen bzw. dedizierten Servers bzw. der untergebrachten Serverhardware notwendigen IP-Adressen bleiben im Besitz der WK-Serv und können jederzeit geändert werden.
(4) Der Kunde ist für die Wartung seines virtuellen/dedizierten Servers bzw. seiner untergebrachten Hardware selbst verantwortlich. Arbeiten am System durch die WK-Serv erfolgen (sofern nicht durch gesonderte Vereinbarungen bzw. SLAs vereinbart) nur nach Beauftragung und werden gemäß der gültigen Preislisten berechnet (HandsOn).

§3 Vertragslaufzeit, Kündigung
(1) Verträge werden, sofern nicht anderweitig vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Verträge sind frühestens zum Ablauf der ersten Nutzungsperiode kündbar. Die Kündigung muss der WK-Serv spätestens 3 Wochen vor Ablauf der Nutzungsperiode schriftlich vorliegen. Aus postalischen Gründen empfehlen wir die Kündigung als Einschreiben zu versenden.
(3) Wird der Vertrag nicht gekündigt verlängert er sich automatisch um eine weitere Nutzungsperiode.
(4) Abweichende Kündigungsfristen werden auf dem Vertrag gesondert vermerkt.
(5) Die Kündigung muss schriftlich, mit handschriftlicher Unterschrift des Kunden, erfolgen. Kündigungen per eMail oder Telefon werden nicht durchgeführt. Die Kündigung von Domains kann nur mittels des zur Verfügung gestellten Formulars geschehen und muss vom Inhaber der Domain (Admin-C) handschriftlich unterzeichnet sein.
(6) Bei wichtigen Gründen ist die WK-Serv berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu beenden. Wichtige Gründe sind z.B. die missbräuchliche Nutzung des Accounts, der Server oder Verstoß gegen geltendes Recht. Bei ausserordentlicher Kündigung seitens WK-Serv ist eine Rückerstattung überzahlter Beträge nicht möglich.

§4 Angebote und Preise
(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Irrtum und Änderungen sind ausdrücklich vorbehalten.
(2) Supportleistungen, die über die durch den Vertrag festgelegten Rahmen hinausgehen werden nach der gültigen Preisliste in Arbeitseinheiten zu je 15 Minuten abgerechnet.

§5 Zahlungsbedingungen
(1) Die Zahlung erfolgt – sofern nicht anders vereinbart – monatlich im voraus per Banküberweisung durch den Kunden oder per Lastschrift. Andere Zahlungsvarianten (halbjährlich oder jährlich) sind möglich und auf dem Vertrag vermerkt.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug so ist die WK-Serv berechtigt, den Zugriff auf die Server bis zum Eingang der offenen Beträge zu sperren. Eine Sperrung des Accounts bzw. der Server hat keinen Einfluss auf die Weiterberechnung der Leistungen.
(3) Für den Fall einer Rückgabe einer korrekten Lastschrift (Rücklastschrift) wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 EUR brutto erhoben.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als eingegangen wenn die WK-Serv über den Betrag verfügen kann. Im Falle einer Zahlung per Scheck sobald der Scheck vorbehaltlos gutgeschrieben ist, im Falle einer Lastschrift mit der Gutschrift des Betrages auf dem Konto von WK-Serv.
(5) Im Falle einer Sperrung kann die Freigabe erst nach Wegfall des Sperrungsgrundes erfolgen. Die Freigabe wird mit einer Arbeitseinheit in Rechnung gestellt. Während der Sperrzeit gilt die Leistung seitens WK-Serv als erbracht und berechtigt nicht zur Kürzung der Rechnung.
(6) Zahlungsziel ist – soweit nichts anderes Vereinbart – 14 Tage nach Erhalt der Rechnung.
(7) WK-Serv behält sich vor, dedizierte Server erst nach Vorkasse-Leistung durch den Kunden einzurichten und freizuschalten.

§6 Datensicherung
(1) Der Kunde stellt WK-Serv von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
(2) WK-Serv ist nicht für die Datensicherung der auf virtuellen, dedizierten bzw. untergebrachten fremden Servern gespeicherten Daten verantwortlich. WK-Serv stellt sich von allen Schadenersatzansprüchen frei da es sich um eine zusätzliche Leistung handelt.
(3) Soweit Daten auf den virtuellen/dedizierten Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
(4) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert.
(5) Dem Kunden ist bekannt, dass auf Grund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
(6) Der Provider haftet nicht für die Verletzung der Vertraulichkeit von eMail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

§7 Veröffentlichte Inhalte, Massen-Mailings, Mailingaktionen via eMail
(1) Der Kunde stellt den Provider von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf den virtuellen/dedizierten Servern frei und sichert zu, das er den virtuellen/dedizierten Server nicht zur Speicherung oder Verbreitung verbotenen Materials verwenden wird.
Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen.
(2) Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. Dies gilt auch für SSH-Zugänge und Programme, die auf dem Server installiert werden.
(3) Der Provider kann den Vertrag fristlos kündigen und den virtuellen/dedizierten Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt (z.B. Warez), Dritte negativ darstellt oder öffentlich Anstoß erregt (Pornographie etc.). Zuviel bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht rückerstattet – die Leistung wird bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes komplett abgerechnet.
(4) Es besteht Seitens des Providers keine Prüfungspflicht der Seiten der Kunden bzw. der auf den virtuellen/dedizierten Servern abgelegten Inhalte. Stichprobenartige Prüfungen behält sich der Provider jedoch vor.
(5) Im Falle der Anmietung von dedizierten Servern verpflichtet sich der Kunde, dem Provider auf Anfrage das jeweils aktuell gültige root bzw. Administratorkennwort mitzuteilen um den Betriebszustand jederzeit einsehen zu können (siehe Punkt 7). Unterlässt der Kunde diese Mitteilung ist der Provider berechtigt, den Server bis au weiteres zu sperren.
(6) Der Kunde ist verpflichtet ein Impressum für jedermann zugänglich zu machen.
(7) Der Provider behält sich das Recht vor das Angebeot des Kunden zu sperren falls dieser auf seinem virtuellen/dedizierten Server Programme installiert die das Betriebsverhalten des Servers bzw. der Netzinfrastruktur beeinträchtigen können.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, ohne vom eMail-Empfänger dazu aufgefordert worden zu sein, keine Werbe-Rundschreiben oder Massen-Mailings (SPAM) via eMail über seine eMail-Adressen zu aktivieren. Der Provider behält sich das Recht vor, bei Verstoä den virtuellen/dedizierten Server bzw. den Zugang zum eMail-System vorübergehend oder langfristig zu sperren.
(9) Der Kunde verpflichtet sich auf virtuellen Servern keine prozesslastigen Applikationen (Gameserver, sc_trans, etc.) auszuführen.

§8 Haftung, Schadenersatzansprüche
(1) Der Provider übernimmt keine Garantie dafür, das der virtuelle/dedizierte Server für einen bestimmten Dienst oder eine bestimmte Software geeignet oder permanent verfügbar ist.
(2) Der Provider übernimmt keine Haftung für Schäden oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn die direkt oder indirekt durch den virtuellen/dedizierten Server verursacht wurden. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
(3) Störungen, Probleme oder technische Fehler jeglicher Art die am virtuellen/dedizierten Server vermutet werden oder nachweisbar sind müssen während der Vertragslaufzeit sofort, spätestens noch am gleichen Tag, gemeldet werden. Spätere Reklamationen können nicht berücksichtigt werden. Das gilt auch für den Ausfall oder das Nichtvorhandensein eines Dienstes, der standardmässig vom Provider garantiert wird. Der Kunde hat deshalb nach Erhalt seiner Login-Daten die Funktionalität seines virtuellen/dedizierten Servers ausgiebig zu prüfen. Dem Kunden ist bekannt, das WebSpace-Accounts auf virtuellen Servern (virtuelle Hosts) nur mit Browsern angesprochen werden können, die mindestens der HTTP/1.1-Spezifikation entsprechen (z.B. Mozilla Firefox, Microsoft Internet Explorer in der aktuellen Version, nicht jedoch z.B. der AOL-interne Browser Version 2.5 und älter).

§9 Markenrechtlicher Schutz von Domainnamen
(1) Der Kunde versichert, dass er mit Bestellung eines Domainnamen wissentlich keine Warenzeichen einer fremden Firma verletzt bzw. der Domainname nicht markenrechtlich geschützt ist.
(2) Für den Fall, das der Provider von Dritten wegen der Verletzung solcher Rechte in Anspruch genommen wird verpflichtet sich der Kunde, uns schadlos zu halten.
(3) Wir behalten uns die Sperrung bestrittener Domains vor.

§10 KK-Anträge
(1) Der Kunde versichert, bei einem KK-Antrag Inhaber der Domain zu sein bzw. dass Ihm ein Schreiben des Inhabers vorliegt, in dem der Inhaber einem KK durch den Provider zustimmt.
(2) Informationen über KK-Anträge können jedrzeit beim Provider erfragt werden. Für abgelehnte KK-Anträge werden Zusatzgebühren fällig (siehe Preisliste), die nach einer erfolgreichen Domainübertragung (Late-ACK) zu 50% zurückerstattet werden.

§11 Datentransfer (Traffic)
(1) Jedes vom Provider gestellte Angebot enthält einen Hinweis über den Inklusiv-Traffic.
(2) Wird in einem Monat dieser Inklusiv-Traffic überschritten wird die Differenz zwischen tatsächlich verbrauchtem Traffic und Inklusiv-Traffic im Folgemonat mit dem im Vertrag bzw. im Angebot genannten Preis pro angefangenem GB nachberechnet.
(3) Bei Angeboten, die nach der “95%-Average”-Methode berechnet werden, erfolgt die Nachberechnung auf Grund des Vergleiches zwischen gebuchter bzw. Inklusiv-Bandbreite und Durchschnitts-Bandbreite mit dem genannten Preis pro angefangenem Mbit/s.
(4) Angebote, die ein unbegrenztes Traffic-Volumen enthalten (Traffic-Flatrate), werden nicht ausgewertet und nachberechnet.

§12 Erfüllungsort, Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist Rheinberg. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund von Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz der
Westenberg + Küppers GbR.
(2) Auf Verträge, die auf der Grundlage dieser AGB geschlossen wurden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

§13 “Schufa”-Klausel
(1) Der Kunde willigt ein, das die WK-Serv von der MediaFinanz GmbH & Co. KG, Weiße Breite 5, 49084 Osnabrück, Auskünfte erhält. Bei der Erteilung von Auskünften kann die MediaFinanz ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Die MediaFinanz stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde.

§14 Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel
(1) Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, behalten die anderen ihre Gültigkeit.
(2) Ist eine Klausel dieser Bestimmungen nur in einem Teil unwirksam, behält der andere Teil seine Gültigkeit.
(3) Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbestimmung möglichst nahe kommt.

Rheinberg, den 19. Februar 2007.